Genossenschaftsrecht

In den vergangenen Jahren hat DSC Legal eine besondere Expertise bei der rechtlichen Beratung und Begleitung von jungen Genossenschaften und deren Wohnungsbauprojekten entwickelt. So haben unsere Anwälte zum Beispiel die Erste Mitarbeiterwohnungsbaugenossenschaft “Job & Wohnen" Berlin eG seit ihrer Gründung im Jahr 2019 auch zu allen genossenschaftsrechtlichen Fragestellungen beraten und hierbei eine sehr tiefgehende Fachkompetenz in diesem speziellen Rechtsgebiet erworben.

Wir betreuen Mandanten bei der Gründung von Genossenschaften, Aufnahme von neuen Mitgliedern, Vorbereitung und Durchführung von Generalversammlungen, Satzungsänderungen, Anmeldungen zur Eintragung in das Genossenschaftsregister, Maßnahmen der Eigenkapital- und Fremdfinanzierung, Übertragungen von Geschäftsguthaben und vertreten sie gerichtlich und außergerichtlich in Streitverfahren.

Zu unseren Beratungsfeldern im Rahmen der Gründung einer Genossenschaft gehören insbesondere:

Entwurf der ersten Genossenschaftssatzung,
Vorbereitung der Gründungsversammlung und Entwurf des Gründungsprotokolls,
Entwurf von Gründungsvollmachten,
Erstellung der originären Mitgliederliste gem. § 30 GenG,
Entwurf der Anmeldung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister und Begleitung des Eintragungsprozesses (inkl. Vorbereitung des Notartermins),
Entwurf des Musters der „Beitrittserklärung“,
Begleitung des Prüfungsprozesses beim zuständigen Prüfungsverband zur Erlangung der Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG,
Anmeldung zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten der Genossenschaft im Transparenzregister,
Entwurf einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
Begleitung der Begründung einer Bankverbindung der Genossenschaft sowie die Vorbereitung aller Verfügungsberechtigungen,
Entwurf einer Vorlage für Geschäftsbriefe der Genossenschaft gem. § 25a GenG.

Wesentliche Beratungsthemen im laufenden Geschäftsbetrieb einer eingetragenen Genossenschaft sind:

Änderungen von Genossenschaftssatzungen,
Änderungen im Vorstand durch Amtsniederlegung oder Abberufung und Anmeldung zur Eintragung im Genossenschaftsregister,
Ausschluss von Genossenschaftsmitgliedern,
Entwürfe von Vereinbarungen zur Übertragung von Geschäftsguthaben durch Mitglieder an neue oder bestehende Mitglieder und von Anzeigeschreiben an den Vorstand,
Entwürfe von Vereinbarungen zur Aufnahme von sog. investierenden Mitgliedern und begleitende Satzungsgestaltung,
Entwurf von Miet- bzw. Dauernutzungsverträgen über Genossenschaftswohnungen,
Entwurf von Verträgen über Mitgliederdarlehen (mit/ohne Nachrangabrede),
Entwurf von Verträgen über partiarische Darlehen, Genussrechte und stille Beteiligungen (typisch u. atypisch stille Gesellschaften) zwischen der Genossenschaft und (Nicht-)Mitgliedern,
Beratung bei der Vorbereitung, Einberufung und Abhaltung von Generalversammlungen (Entwürfe Einberufungsschreiben u. Tagesordnung, Stimmrechtsvollmachten, Versammlungsniederschrift, Teilnehmerverzeichnis, Genossenschaftsregisteranmeldung etc.),
Beratung bei der Aktualisierung der Mitgliederliste gem. § 30 GenG nach Eintritt von Neumitgliedern oder Ausscheiden von Mitgliedern,
Beratung von Vorständen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vorstandsbeschlüssen (inkl. Entwurf von Beschlussprotokollen).